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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB DB-Computer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DB-Computer

 

Widerrufsrecht und Grundlagen

DB-Computer hat das Bestreben, alle Kundenwünsche schnell, unbürokratisch und zu Ihrer vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. Der Leistungs- und Lieferumfang bestimmt sich dabei ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Dabei gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Webseite einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können diesen Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken und aufbewahren.

Von den folgenden Bedingungen abweichende Regelungen können wir nur anerkennen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Begriffsbestimmung

Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die nicht innerhalb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit DB-Computer in Geschäftsbeziehungen treten.

 

Ihr Widerrufsrecht

 

Zwei Wochen Frist

Sollten Sie als Verbraucher mit der von uns gelieferten Ware nicht zufrieden sein, können Sie Ihre Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen widerrufen.

 

Fristbeginn

Die Widerrufsfrist beginnt mit:

-           Empfang der gelieferten Ware,

-           bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit Empfang der ersten Teillieferung,

-           bei Erbringung einer Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst, wenn Sie diese Kundeninformationen erhalten haben. Sollten Sie diese nicht erhalten haben, so erlischt das Recht zum Widerruf des Vertrages endgültig vier Monate nach Vertragsschluss, bei Warenlieferungen vier Monate nach Empfang der Ware durch den Empfänger.

Haben Sie einen Vertrag über eine Dienstleistung geschlossen und wird diese mit Ihrer Zustimmung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht, so ist das Recht, den Abschluss des Vertrags zu widerrufen, ebenfalls erloschen.

 

Form des Widerrufs

Der Widerruf kann per Post, per Fax, per E-Mail (die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muss), mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Widerrufsfrist an DB-Computer, Inhaber: Dirk Balke, Enziangasse 4, 31020 Salzhemmendorf, Fax: 05153 / 8000181, em@il: info@dbcomputer.de.

 

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht:

-           bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde

-           bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

-           bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

-           bei originalverpackten Präparaten, die vom Besteller entsiegelt worden sind.

 

Folgen des Widerrufs

Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so sind Sie an Ihre auf den Abschluss eines Vertrags mit DB-Computer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Vertragspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies gilt ggf. auch bei der Rücksendung ohne Originalverpackung (es empfiehlt sich daher, die Originalverpackung aufzuheben und die Ware erst zu benutzen, wenn der Vertragspartner sich entschieden hat, von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen).Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Vertragspartner etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist; selbstverständlich darf der Vertragspartner die Ware sorgsam und vorsichtig prüfen. Der Vertragspartner kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt und indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt.

 

Abwicklung nach Widerruf

Selbstverständlich werden wir nach Eingang Ihres Widerrufs und der Ware in unserem Lager die von Ihnen geleisteten Zahlungen (ggf. abzüglich des o.g. Wertersatzes) vollständig zurückerstatten. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Sie dabei verpflichtet, bis zu einem Bestellwert von € 40,00 die Versandkosten der Rücksendung zu tragen. Bei einem Bestellwert über € 40,00 tragen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Versandkosten der Rücksendung. Auch wenn der Gesetzgeber dies nicht vorschreibt, möchten wir Sie bitten, Ihre Rücksendungen für uns kostenfrei zurückzusenden. Sie helfen dadurch, dass unsere Preise so günstig wie bisher bleiben können.

 

Bestellung und Vertragsschluss

Alle Angebote auf der Webseite und in den Katalogen von DB-Computer sind freibleibend. Dies gilt insbesondere für produktbeschreibende Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

Der Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst mit Annahme des durch den Besteller per Online-Formular oder schriftlichen Bestellschein abgegebenen Angebots zustande. Diese Annahme kann durch DB-Computer entweder per E-Mail-Bestätigung, per Brief oder auch konkludent durch Zusendung der Ware erklärt werden. DB-Computer ist dazu berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen. Erfolgt eine Annahme nicht binnen 14 Tagen, so gilt das Angebot des Vertragspartners als abgelehnt. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabsprachen.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Preise

Als vereinbarter Kaufpreis gilt der in der Annahmeerklärung von DB-Computer bestätigte Kaufpreis, der der Preisangabe auf der Webseite oder im aktuell gültigen Katalog zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung entspricht.

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab DB-Computer ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

 

Versandkosten

Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Vertragspartners. In diesem Falle werden wir uns vorher nochmals mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte der Vertragspartner eine Versicherung wünschen, so macht er hiervon rechtzeitig Mitteilung; die Versicherung geht zu Lasten des Vertragspartners.

 

Zahlungsbedingungen

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der Vertragspartner kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Vertragspartner Verbraucher, gelten die Einschränkungen bezüglich seines Rechtes auf Minderung nicht.

 

Lieferbedingungen

Lieferung

Um unsere Kunden zufrieden zu stellen, liefern wir die von Ihnen bestellte Ware so schnell wie möglich über einen Versandweg nach unserer freien Wahl. Dies geschieht in der Regel innerhalb von 72 Stunden.

Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 3 Wochen seit Bestellung erfolgen, so steht es Ihnen frei, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurückzutreten.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, trägt dieser die Gefahr ab Annahme der Ware. Der Annahmeverzug ist der versuchten Übergabe gleichzusetzen.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, trägt dieser die Gefahr ab Lagerversand oder ab dem Zeitpunkt der Übergabe des ausführenden Transportunternehmens.

Angelieferte Ware ist vom Vertragspartner, der Unternehmer ist, sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Beschädigung (Transportschäden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu reklamieren. Sollte eine Unvollständigkeit oder Versehrtheit der Lieferung festgestellt werden, so hat der Vertragspartner dieses unverzüglich an DB-Computer schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.

Setzt der Vertragspartner uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach frustlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres jedoch nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

Eigentumsvorbehalt

DB-Computer behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis die Kaufsache vollständig bezahlt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DB-Computer zur Rücknahme der Kaufsache nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst bei Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Wird die Vorbehaltsware durch Einbau mit oder in fremde Ware verbunden, wird DB-Computer (Mit-)Eigentümer an dem neu entstandenen Gegenstand im Verhältnis des Wertes der durch uns gelieferten Ware mit anderen Gegenständen. Der Vertragspartner, der Unternehmer ist, tritt schon jetzt seine (Mit-)Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diese kostenfrei. DB-Computer nimmt diese Abtretung an. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Ware untersagt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartnet bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an DB-Computer ab und wird den Käufer auf unser Eigentum hinweisen, mit sofortiger Benachrichtigung an DB-Computer. DB-Computer nimmt die Abtretung an.

Ist der Vertragspartner mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. DB-Computer kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Vertragspartners gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Vertragspartners gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Vertragspartner gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

Gewährleistung

DB-Computer bemüht sich, die Ware stets in einwandfreiem Zustand zu versenden. Sollte es dennoch einmal vorkommen, dass die Ware nicht in einwandfreiem Zustand ausgeliefert wird, sind wir beim Vorliegen eines Mangels der Kaufsache oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Vertragspartner ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. DB-Computer kann jedoch die gewählte Gewährleistungsart ablehnen, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und eine andere Art der Gewährleistung dem Vertragspartner zumutbar ist. Im Übrigen gelten bezüglich der Gewährleistungsfristen die gesetzlichen Regelungen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

Wird ein Mangel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen.

Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 und § 378 HGB. Des weiteren berühren Mängelrügen von Unternehmern die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, bei gebrauchten Gegenständen beträgt sie 1 Jahr.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab erhalt der Ware.

Verlängerte Herstellergarantien, die über diese Frist hinausgehen, werden an den Vertragspartner weitergegeben.

Der Vertragspartner ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, DB-Computer die Überprüfung des fehlerhaften Gegenstandes nach unserer Wahl beim Vertragspartner oder bei uns zu gestatten. Im letzteren Falle ist der Vertragspartner verpflichtet, den Gegenstand zur schnellstmöglichen Behebung auf eigene Gefahr mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Kaufvertrages an uns zu senden. Sofern der Vertragspartner die Überprüfung verweigert, wird DB-Computer von der Gewährleistung befreit.

Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß, sowie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch oder fehlerhafter Behandlung ist kein Mangel. Schäden die durch unsachgemäße, ungeeignete oder vertragswidrige Maßnahmen des Vertragspartners oder dritte Personen bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, fehlerhafter Montage, in Betriebsetzung oder Lagerung zustande kommen begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit ergibt sich insbesonders durch Nichtbeachtung der Angaben des Herstellers. Das betrifft auch Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, durch den Vertragspartner oder dritte Personen. Hierbei entfallen die Ansprüche aus Gewährleistung.

Die Gewährleistung gilt ausschließlich für die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Ware. Sollten die auf den zu reparierenden Geräten vorhandenen Daten verloren gehen oder beschädigt werden, trägt das Risiko der Vertragspartner. Für diese Fälle wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Vertragspartners, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichtenpflichten entstanden sind. Soweit dem Vertragspartner ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Vertragspartner erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Vertragspartner, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich zurückzusenden und –falls die Software durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde- zu löschen. Die jeweiligen Urheber- und Lizenzrechte sind zu beachten.

 

Schadensersatz und Haftung

DB-Computer haftet ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet DB-Computer auch für Fahrlässigkeit.

Im kaufmännischen Verkehr haftet DB-Computer nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

 

Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Verlust oder Beschädigung grob fahrlässig verursacht haben und der Vertragspartner sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Datenschutz

Die von Ihnen übermittelten Daten sind uns wichtig und werden durch technische Vorrichtungen vor dem Zugriff Dritter geschützt. DB-Computer speichert Ihre Daten elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die Rechte aus den Datenschutzgesetzen bleiben unberührt.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

Sämtliche Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNICITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Parteien wirksam vereinbart werden kann, Hameln, mit der Maßgabe, dass DB-Computer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Vertragspartners zu klagen.

Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Lücken oder Widersprüche dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrags gewährleistet ist. Beide Parteien werden verlangten Änderungen so weit zustimmen, als wesentliche Vertragsinteressen berührt werden. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken im Vertrag oder in den daneben abgeschlossenen Vereinbarungen.

 

Stand: August 2007

 


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